Der Entwurf des neuen NIS2-Umsetzungsgesetzes (NISG 2024) in Österreich, der die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Cybersicherheitsstufe in der Union zum Ziel hatte, ist im Nationalrat gescheitert. Die Oppositionsparteien lehnten den Entwurf ab, wobei sie insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Opposition und die befürchtete Machtfülle des Bundesinnenministeriums als Hauptgründe nannten.

Hintergrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes

Die NIS2-Richtlinie der Europäischen Union zielt darauf ab, die Cybersicherheitsstandards in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und zu verbessern. Sie stellt strengere Anforderungen an die Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste, um Cyberangriffe besser abwehren und deren Auswirkungen minimieren zu können. Das NISG 2024 sollte diese Richtlinie in österreichisches Recht umsetzen und die bestehenden Cybersicherheitsmaßnahmen modernisieren und erweitern.

Kritikpunkte der Opposition

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass sie im Gesetzgebungsprozess nicht ausreichend einbezogen wurden. In einer Demokratie ist es essenziell, dass bedeutende Gesetzesänderungen im Konsens mit allen relevanten politischen Kräften erfolgen, um die Akzeptanz und die Effizienz der Maßnahmen sicherzustellen.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die befürchtete Machtfülle des Bundesinnenministeriums. Der Entwurf sah vor, dass das Ministerium weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung und Kontrolle der neuen Cybersicherheitsanforderungen erhalten sollte. Dies wurde von der Opposition als problematisch angesehen, da es zu einer zu starken Zentralisierung von Macht in einem einzelnen Ministerium führen könnte.

Hoffnung auf einen Kompromiss im Herbst

Trotz der Ablehnung des Entwurfs zeigte sich Süleyman Zorba von den Grünen optimistisch. Er äußerte die Hoffnung, dass im Herbst noch eine Einigung möglich sei. Dies könnte durch intensivere Gespräche und eine stärkere Einbindung aller politischen Parteien sowie relevanter Stakeholder erreicht werden.

Die Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung

Eine einvernehmliche Lösung ist aus mehreren Gründen entscheidend. Erstens ist die Cybersicherheit ein Thema von nationaler Bedeutung, das nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden sollte. Zweitens können nur durch eine breite Unterstützung und Akzeptanz der gesetzlichen Maßnahmen deren effektive Umsetzung und Einhaltung gewährleistet werden.

Fazit

Das Scheitern des NISG 2024 im Nationalrat zeigt die Herausforderungen bei der Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien auf nationaler Ebene. Es verdeutlicht die Notwendigkeit eines inklusiven und transparenten Gesetzgebungsprozesses, der alle relevanten politischen Kräfte einbindet und die Bedenken hinsichtlich Machtkonzentration ernst nimmt. Die Hoffnung auf eine Einigung im Herbst besteht weiterhin, und es bleibt zu hoffen, dass durch einen konstruktiven Dialog eine Lösung gefunden wird, die die Cybersicherheit in Österreich nachhaltig stärkt.

Dieser Artikel ist Teil unserer fortlaufenden Berichterstattung über die Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit und der entsprechenden Gesetzgebung. Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie unseren Newsletter für die neuesten Updates und Analysen.